Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  1. Bedeutet "in Gebrauch nehmen" i. S. der VO. gegen unbefugten Gebrauch von Kraftfahrzeugen und Fahrrädern v. 20. Oktober 1932 (RGBl. I S. 496) nur den Beginn des Gebrauchens? 2. In welchem Verhältnis steht das Vergehen des unbefugten Gebrauchs eines Kraftfahrzeugs zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 68, 216

Wird zitiert von ... (8)

• BGH, 02.12.2008 - 3 StR 203/08

  Schuldspruch und Berufsverbot gegen rechtsextreme Strafverteidigerin …

  Voraussetzung für eine solche Klammerwirkung ist, dass die Ausführungshandlungen zweier oder mehrerer an sich selbstständiger Delikte zwar nicht miteinander, wohl aber mit der Ausführungshandlung eines dritten Tatbestandes (teil-)identisch sind und dass zwischen wenigstens einem der beiden an sich selbstständigen Delikte und dem sie verbindenden, sich über einen gewissen Zeitraum hinziehenden (Dauer-) Delikt zumindest annähernde Wertgleichheit besteht (RGSt 68, 216, 218; BGHSt 28, 18, 20; BGH NJW 1975, 985, 986; NStZ 1984, 262; 2008, 209;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5, 6;… vgl. auch Fischer aaO vor § 52 Rdn. 30;… Rissing-van Saan aaO § 52 Rdn. 27, 29 jeweils m. w. N.).
• BGH, 02.12.1960 - 4 StR 453/60

  Verkehrskontrolle - § 211 StGB: Verdeckungsabsicht, dolus eventualis

  Daran ändert sich nichts deshalb, weil der Angeklagte auch durch sein dem Tötungsversuch vorausgegangenes und das ihm nachfolgende Verhalten gegen die §§ 248b StGB , 24 Abs. 1 Nr. 2 StVG verstoßen hat (vgl. dazu RGSt 59, 318; 68, 216; BGH VRS 4, 133).
• BGH, 12.02.1975 - 3 StR 7/74

  Verurteilung aller Teilnehmer wegen gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs und …

  Das einigende Band, das eine solche schafft, kann zwischen an sich selbständigen Delikten auch durch ein drittes Delikt begründet werden, wenn mit ihm jedes der anderen Delikte ideell konkurriert und das einigende dritte Delikt wenigstens annähernd gleichwertig ist (RGSt 68, 216 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

 
• BGH, 14.05.1975 - 3 StR 9/75

  Verurteilung wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung - Abgeben eines …

  Das einigende Band, das eine solche schafft, kann zwischen an sich selbständigen Taten auch durch eine dritte Tat begründet werden, wenn mit ihr jede der anderen ideell konkurriert und das einigende dritte Delikt wenigstens annähernd gleichwertig ist (RGSt 68, 216 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
• BGH, 09.08.1951 - 2 StR 345/51

  Rechtsmittel

  Es kommt dabei auf den Zeitpunkt der Rechtskraft und nicht, wie das angefochtene Urteil annimmt, auf die Verbüssung der letzten Strafe an (RGSt 68, 216).
• BGH, 26.06.1951 - 2 StR 224/51

  Rechtsmittel

  Nun ist allerdings in der Rechtsprechung anerkannt, dass mehrere an sich selbständige strafbare Handlungen durch eine dritte zu einer Einheit zusammengefasst werden können, wenn jede für sich mit dieser weiteren Straftat in Tateinheit steht (RGSt 44, 223; 56, 329; 60, 241; 68, 216).
• BGH, 13.05.1954 - 4 StR 806/52

  Rechtsmittel

  Die nebenherlaufende widerrechtliche Benutzung des Rades (VO vom 20. Oktober 1932) kommt gegenüber dem Diebstahl nicht in Betracht (RGSt 68, 216, 218).
• BGH, 27.11.1951 - 2 StR 370/51

  Rechtsmittel

  Die Strafkammer hat unter Beachtung der in RGSt 68, 216 ausgesprochenen Grundsätze zutreffend angenommen, dass die Straftaten, die der Angeklagte während der Benutzung des zweiten Kraftwagens ausführte, sachlich zusammentreffen.